Schneller Bauland, mehr Mieterschutz

München, 16. Dezember 2020 (stmb). In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat unter anderem mit zwei Gesetzen, die für mehr Wohnungsbau und günstige Mieten sorgen sollen:

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat unter anderem mit zwei Gesetzen, die für mehr Wohnungsbau und günstige Mieten sorgen sollen:

Mit dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gemeinden schneller und umfassender Flächen für mehr bezahlbaren Wohnraum bereitstellen und nutzen können. Dazu gehören erweiterte Vorkaufsrechte ebenso wie die befristete Möglichkeit, an Ortsrändern im beschleunigten Verfahren Bauland auszuweisen. Als zu weitgehend sieht Bayern allerdings Regelungen an, mit denen auch private Kleinvermieter daran gehindert werden, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Das Jahressteuergesetz wird für Vermieter, die besonders günstige Wohnungen anbieten, die Besteuerung der Mieteinnahmen verbessern. Künftig können Werbungskosten auch dann geltend gemacht werden, wenn die Miete unter 60%, aber mindestens 50% der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Außerdem wird klargestellt, dass auch in den Fällen, in denen Wohnungen nicht unmittelbar vom Arbeitgeber, sondern von einem beauftragten Dritten, wie z.B. der Stadibau für den Freistaat Bayern, verbilligt überlassen werden, bei den Arbeitnehmern kein geldwerter Vorteil anfällt, solange zwei Drittel der ortsüblichen Marktmiete nicht unterschritten werden.

Die vollständige Tagesordnung für die Sitzung am 18. Dezember 2020 können Sie hier einsehen. Die Sitzung wird ab 10:15 Uhr live auf der Homepage des Bundesrates übertragen.