Bürgerbeteiligung in der Straßenplanung
Im Planungsverfahren (zum Beispiel Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren) ist eine Beteiligung der Bürger gesetzlich vorgeschrieben. Daneben werden in der Straßenplanung bereits seit Langem verschiedenste Wege bestritten, um die Öffentlichkeit frühzeitig am Planungsprozess zu beteiligen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat für die Bayerische Straßenbauverwaltung einen hohen Stellenwert. Sie trägt zu einer besseren Aufklärung, einer höheren Akzeptanz und zu guten Planungsergebnissen bei. Bei einer Straßenplanung gibt es eine Vielzahl gegenläufiger Interessen. Daher ist in der Regel nicht mit der Zustimmung aller Beteiligten zu rechnen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht mehr Transparenz von Anfang an. Wenn Interessengegensätze frühzeitig offengelegt werden, vermittelt das dem Vorhabenträger zeitnah, an welchen Stellen Konflikte ausgeräumt oder zumindest abgemildert werden können, wenn die Planung geändert oder angepasst wird. Die frühzeitige Information und Beteiligung hat somit eine Befriedungs- und Aufklärungsfunktion und leistet damit auch einen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung.
Wie die Öffentlichkeit informiert und beteiligt wird, wird für jedes Vorhaben individuell entschieden. Neben den klassischen Medien werden verstärkt digitale Informations- und Kommunikationstechniken auch aus dem Social-Media-Bereich genutzt.
Dialogforum Ost-Süd-Umfahrung Landshut im Zuge der B 15neu
Ein Beispiel moderner Öffentlichkeitsbeteiligung aus jüngerer Zeit ist das „Dialogforum Ost-Süd-Umfahrung Landshut im Zuge der B 15neu“. Dieses wurde eingerichtet, um die Planung für die Ost-Süd-Umfahrung von Landshut im notwendigen breiten öffentlichen Dialog zu entwickeln. Daran beteiligt sind die bundes- und landespolitischen Mandatsträger im Raum Landshut, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sowie Vertreter der wichtigsten Verbände und der repräsentativen Interessengruppen. Die Aufgabe des Dialogforums ist die Planung zu begleiten und die richtungsweisenden Entscheidungen und Sachverhalte zu beraten und Empfehlungen für die jeweiligen Entscheidungsträger auszusprechen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des Dialogforums.
Weitere Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung
Neben dem im vorgenannten Beispiel gezeigten Dialogforum kommen in der Bayerischen Straßenbauverwaltung regelmäßig auch weitere Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Einsatz:
- Informationen in Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen
- Internetinformation, Pressearbeit, Informationen vor Ort
- Einrichtung von Planungswerkstätten mit unmittelbar Betroffenen
- Veranstaltung von Runden Tischen mit Interessenverbänden
- Beteiligung der breiten Öffentlichkeit in Planungszellen (Bürgergutachten)
Weitergehende Informationen sind auch dem vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) veröffentlichten "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" zu entnehmen.