Bodenschutz und Luftverkehr – Ausblick auf die erste reguläre Sitzung des Bundesrates 2022
Die Fluggesellschaften sollen künftig verpflichtet werden, beim Boarding Ticket und Ausweis miteinander abzugleichen, um die Identität des/der Reisenden festzustellen.
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Bisher ist dies nicht vorgeschrieben. Das soll ein Gesetzentwurf ändern, mit dem sich der Bundesrat am Freitag, 11. Februar befassen wird. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die EU-Bodenstrategie für 2030. Mit dieser Mitteilung veröffentlicht die EU-Kommission ihre Vorstellungen, wie der Zustand des Bodens in den Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Dazu soll auch der Flächenverbrauch durch Bauten und Infrastruktur begrenzt werden – worin der Wohnungsbauausschuss des Bundesrates aber einen Konflikt zum Ziel Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum sieht. Welche Themen sonst noch aufgerufen werden, erfahren Sie hier.