Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2025: Wohnmietrecht, Mietpreisbremse sowie Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr

Auf der Tagesordnung des Bundesrates am 14. Februar 2025 stehen diverse Vorlagen zum Thema „Mieten und Wohnen“:

Zum einen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wohnungsmietrecht, zum anderen sowohl ein Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch ein Mehrländerantrag (Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin, Brandenburg) jeweils zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Außerdem hat Hamburg einen Entschließungsantrag zur sozialeren Ausgestaltung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs eingereicht.

Erstmals vorgestellt wird eine Entschließung Bayerns zur Reform der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr. Bayern fordert in der Entschließung, dass Bund und Bahn Kosten und Risiken nicht auf Länder und Kommunen abwälzen dürfen. Vielmehr benötigten Länder und Kommunen eine angemessene und vor allem verlässliche Förderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes.

Auf der Internetseite des Bundesrates finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu.