Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026: Heizungsgesetz-Nachfolger, digitale Fluggastabfertigung sowie neue Regelungen zum Betrieb von Flugplätzen

Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Plenarsitzung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Die Bundesregierung möchte das oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnete bisherige Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ablösen. Laut Gesetzentwurf würden die Klimaschutzziele weiterhin gelten, der Wandel zu klimafreundlichen Heizungssystemen würde unterstützt, Hauseigentümern im Falle eines Heizungstausches aber wieder mehr Entscheidungsfreiheit zugebilligt. Auch sieht der Gesetzentwurf vor, die Aufteilung der Betriebskosten zwischen Mietern und Vermietern zu reformieren. Trugen bisher meist die Mieter die kompletten Kosten, sollen nun Mieter und Vermieter die Folgekosten fossiler Brennstoffe gemeinsam tragen. 

Außerdem befasst sich der Bundesrat mit der digitalen Fluggastabfertigung. Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung den Luftfahrtunternehmen künftig die Fluggastabfertigung auch digital ermöglichen. Dazu sollen von den Airlines die Daten aus Reisepässen und Personalausweisen ausgelesen und verarbeitet werden können. Die Abfertigungsprozesse der Airlines am Flughafen sollen dadurch erleichtert und beschleunigt werden. Die Datenverarbeitung wird laut Gesetzentwurf auf Freiwilligkeit beruhen und eine ausdrückliche Einwilligung des Fluggastes erfordern. Auch wird sichergestellt, dass sich jeder Fluggast für die bisherigen (analogen) Abfertigungsprozesse entscheiden kann.

Auf der Tagesordnung steht auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen. Mit dieser Vorschrift sollen die bisherigen veralteten und zersplitterten nationalen Regelungen für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen aufgehoben, in einer Vorschrift gebündelt und an die aktuellen Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation sowie an das EU-Recht angepasst werden. Auch die Vorschriften für Hubschrauberflugplätze werden im Zuge dessen aktualisiert, um eine Anwendung internationaler Empfehlungen zu garantieren.

Die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu finden Sie unter Bundesrat - Tagesordnungen & Termine - 1066. Sitzung des Bundesrates