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© StMB 23.11.2022Wohngeldreform nicht schnell vollziehbar
Am Freitag, 25. November, ist das Wohngeld-Plus-Gesetz im Bundesrat. Der Freistaat begrüßt die Verbesserungen, hält eine Umsetzung des Gesetzes ab 1. Januar 2023 aber für utopisch. Bayern fordert daher deutliche Verfahrensvereinfachungen.
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© StMB 20.11.2022Winterdienst in Bayern gut gerüstet
Nach langem Spätsommer kommt nun der Winter – und der Winterdienst der Bayerischen Staatsbauverwaltung ist darauf bestens vorbereitet. „Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hat für uns oberste Priorität“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.
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© BEG/Stefan Winkler 15.11.2022Schub für Franken-Sachsen-Magistrale angemahnt
Der Bund will die Elektrifizierung der Franken-Sachen-Magistrale wegen vermeintlich zu geringer Wirtschaftlichkeit nicht weiterverfolgen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die betroffenen Regionen Berlin dazu auf, das verkehrlich, strukturpolitisch und ökologisch dringend notwendige Projekt zügig voranzutreiben.
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© StMB 14.11.2022Sondersitzung des Bundesrates am 14. November 2022: Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz und Bürgergeld
Am 14. November 2022 berät der Bundesrat abschließend über die geplanten Soforthilfen für Gas und Wärmeversorgung, die bereits im Dezember wirken sollen.
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© Canva 09.11.2022Freistaat bietet Investoren 66 Dächer für Photovoltaikanlagen an
Der Freistaat Bayern setzt auf die Potenziale von Photovoltaik auf staatlichen Dächern. Ziel ist es, auf allen geeigneten Liegenschaften Photovoltaik-Anlagen zu errichten. Dabei setzt die Staatsregierung neben staatseigenen Anlagen auch auf private Investoren.
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