Kritik an EU-Automobilpaket

München, 16.12.2025

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: "EU-Kommission hat Chance verpasst!"

• EU-Kommission enttäuscht Erwartungen ins Automobilpaket
• Kein echtes „Aus vom Verbrenner-Aus“, wie es alle deutschen Länder fordern; weiterer Markteingriff durch E-Auto-Quoten für Firmenflotten
• Minister Bernreiter: „Endlich auf die Wirtschaft hören!“

 

Die EU-Kommission hat heute ihr Automobilpaket vorgestellt. Erwartet war eine echte Abkehr vom Verbrenner-Aus ab 2035, doch der Inhalt bleibt deutlich dahinter zurück. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter gibt sich damit nicht zufrieden: „Ich weiß nicht, was zwischen den Äußerungen von Kommissionpräsidentin von der Leyen und EVP-Chef Weber vergangene Woche und der Vorstellung des Automobilpakets heute passiert ist. Die Tatsachen bleiben weit hinter den Ankündigungen zurück. Die 90 Prozent Reduzierung des CO²-Ausstoßes statt 100 Prozent müssen durch Einsatz von „grünem Stahl“, e-fuels oder Bio-Kraftstoffen teuer erkauft werden. Ich hoffe, dass das Parlament hier noch entsprechende Korrekturen vornimmt! Autofahren muss für unsere Bürger bezahlbar bleiben, egal welcher Antrieb im Auto steckt. Dafür braucht unsere Autoindustrie Planungssicherheit und ein Maximum an Flexibilität bei den Fahrzeugmodellen. Aufgrund unrealistischer Ziele und planwirtschaftlicher Quoten der EU dürfen keine Strafzahlungen drohen. In Europa sollte man sich auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur fokussieren, dann setzen sich auch E-Autos durch!“  

Bayern hat sich in Berlin und Brüssel für ein Aus vom Verbrenner-Aus stark gemacht. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich für die Menschen und die Wirtschaft eingesetzt, um die Geisterfahrt eines Verbrenner-Aus zu stoppen. So hat sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober positioniert. Alles, was hinter diesen Beschlüssen zurückbleibt, kann uns nicht zufriedenstellen. Die Fahrzeughersteller brauchen so viel Flexibilität wie möglich, um die Transformation schaffen zu können. Wir werden uns auf allen Ebenen mit Nachdruck für Nachbesserungen einsetzen. Ich setzte hier auch stark auf das Europäische Parlament“, betont Bernreiter.

Ein Verbrenner-Aus durch die Hintertür droht auch durch E-Auto-Quoten für Firmenfahrzeugflotten. Mehr als die Hälfte aller Neuwagen in der EU werden über Flottenbetreiber, Leasingfirmen und Autovermieter angeschafft. „Neue verbindliche E-Auto-Quoten und Bestimmungen zu local content sind weitere massive Markteingriffe, die weder von den Flottenbetreibern noch von den Herstellern gefordert wurden. Wir sollten auf die Wirtschaft hören und uns in Europa auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur konzentrieren, um Anreize für den Umstieg auf Elektro zu schaffen, keine Quoten und Verbote! In Bayern gehen wir mit gutem Beispiel voran: Mit knapp 38.000 Ladepunkten sind wir deutschlandweit spitze und zeigen, dass sich Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz verbinden lassen“, so Bernreiter.